AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von UHP Vertriebs GmbH

Stand: 20.04.2014

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der UHP Vertriebs GmbH (im Folgenden auch kurz „UHP Vertriebs GmbH“ genannt) und ihren Auftraggebern (Kunden), soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2 Die AGB von UHP Vertriebs GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von UHP Vertriebs GmbH nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von UHP Vertriebs GmbH gelten auch dann, wenn UHP Vertriebs GmbH eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vor­behaltlos ausführt. Die AGB von UHP Vertriebs GmbH werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers einer verkauften Sache oder Software, welche dem Produkt beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil. Die AGB von UHP Vertriebs GmbH bleiben unberührt. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und UHP Vertriebs GmbH keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von UHP Vertriebs GmbH vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.4 Die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller sind zu beachten. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können auch beispielhafte Abbildungen sein und somit von den gelieferten Produkten abweichen.

 

2. Vertragsgrundlagen / Zustandekommen des Vertrags

2.1 Vertragsgrundlagen

a) Maßgeblich für von UHP Vertriebs GmbH angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffen-heitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten sind möglich und daher vorbehalten.

b) Ob eine vom Kunden ggf. beantragte oder beauftragte Rufnummernportierung erfolgreich durchgeführt werden kann, ist stets von der individuellen zeitlichen und vertraglichen Konstellation des Kunden bei dessen altem und dem von ihm neu gewählten Netzanbieter abhängig. UHP Vertriebs GmbH übernimmt daher keine Gewähr für den Erfolg einer vom Kunden beauftragten Rufnummernportierung.

c) Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Produkte geben dem Kunden keinen Anspruch auf ein Produkt in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich.

d) Hinsichtlich der Darstellung der Produkte im Online-Shop und im Rahmen der Angebote auf der Internetplattform eBay behält sich UHP Vertriebs GmbH Änderungen und Irrtümer vor; dort dargestellte Abbildungen sind dem Produkt ähnlich.

e) Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde über UHP Vertriebs GmbH in eine Geschäftsbeziehung tritt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von UHP Vertriebs GmbH gegenüber dem Kunden dar, auch wenn der Kunde diese Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien über die von UHP Vertriebs GmbH redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis bekommen hat.

f) Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang sowie Stückzahlen und Preise der durch den Kunden bei oder über UHP Vertriebs GmbH in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist allein die von UHP Vertriebs GmbH an den Kunden gesendete elektronische Empfangsbestätigung (§ 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber UHP Vertriebs GmbH in Textform zu rügen, andernfalls die Empfangsbestätigung Vertragsgrundlage wird.

g) Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen dem Kunden und UHP Vertriebs GmbH nicht ausdrücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch UHP Vertriebs GmbH unter dem Vorbehalt, dass UHP Vertriebs GmbH selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von UHP Vertriebs GmbH nicht eingehalten, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von UHP Vertriebs GmbH zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Beginn und Ende dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

2.2 Zustandekommen des Vertrags / Ablauf des Bestellvorgangs

a) Angebote von UHP Vertriebs GmbH und Gebote des Kunden auf der Internetplattform eBay sind rechtlich verbindlich. Bei Käufen über eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen UHP Vertriebs GmbH und dem Kunden mithin zustande, wenn der Kunde durch sein Gebot das von UHP Vertriebs GmbH unterbreitete Angebot über den Button „Bieten“ bestätigt und die Auktion gewinnt bzw. über den Button „Sofort kaufen“ annimmt.

b) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop – nicht bei eBay – stellt hingegen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Im Online-Shop gibt der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch UHP Vertriebs GmbH unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung UHP Vertriebs GmbH kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

 

3. Widerruf bei Verbraucherverträgen

3.1 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungsverträgen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrages vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns UHP Vertriebs GmbH, Hagenbrücke 9, 38100 Braunschweig, widerruf@uhp-gmbh.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen ienstleistungen entspricht.

 

4. Umtausch / Rücknahme / Annahmeverzug und –verweigerung / Rücksendung

4.1 Nach Ablauf einer Widerrufsfrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, erfolgt eine Warenrücknahme durch UHP Vertriebs GmbH grundsätzlich nur bei nachweislich falscher Lieferung und soweit der Kunde die falsche Lieferung nicht früher hätte erkennen können und müssen. Im Übrigen erfolgen Umtausch, Rücknahme oder Gutschriften nur auf Basis schriftlicher Bestätigung durch UHP Vertriebs GmbH. Dies gilt auch im Falle einer von UHP Vertriebs GmbH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.

4.2 Kommt der Kunde mit der Annahme der vertraglichen Leistung von UHP Vertriebs GmbH in Verzug oder nimmt er die ihm angebotene Ware nicht ab, so ist UHP Vertriebs GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 20% des vertraglich vereinbarten Entgelts als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. UHP Vertriebs GmbH bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist UHP Vertriebs GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

4.3 Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und eine etwaige Rücksendung an UHP Vertriebs GmbH möglichst in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen vorzunehmen, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, wird er gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

4.4 Im Falle der Rücksendung wegen Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von UHP Vertriebs GmbH gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

5. Preise, Bezahlung, Lieferung, Gefahrübergang und Versandhinweise

5.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Bei einem Kaufpreis von (z.B. Handy mit Vertrag für 0,- Euro), versendet UHP Vertriebs GmbH die Ware kostenfrei. Andernfalls bietet UHP Vertriebs GmbH dem Kunden die Zahlungsmöglichkeiten „Nachnahme“, „Vorkasse“, „Sofortüberweisung“ und über Paypal an.

5.2 Nach der Freischaltung des Vertrages wird die Ware bei Verfügbarkeit sofort verschickt, wenn die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt wurde. Bei der Zahlungsweise „Vorauskasse/ Vorabüberweisung“ muss der Kunde länger auf seine Bestellung warten, da UHP Vertriebs GmbH die Ware erst nach Zahlungseingang versenden kann.

5.3 UHP Vertriebs GmbH arbeitet grundsätzlich mit dem Service- und Logistik-Partner GLS/DHL zusammen. Hier wird selbstverständlich auch Samstags geliefert. Außerdem hat der Kunde den Vorteil, dass er die Ware bequem in seinem Postamt abholen kann, wenn er bei der Auslieferung gerade nicht angetroffen werden konnte.

5.4 UHP Vertriebs GmbH liefert nur innerhalb von Deutschland. Teillieferungen durch UHP Vertriebs GmbH sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Versandart, Versandweg und Transporteur kann UHP Vertriebs GmbH nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.5 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände von UHP Vertriebs GmbH auf den Kunden über, sobald ihm die Sendung mit den Vertragsgegen­ständen zugegangen ist; im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald UHP Vertriebs GmbH die Vertragsgegenstände an den Spediteur zum Versand an den Kunden übergeben hat.

5.6 Zeigen Transportverpackung und/ oder die darin enthaltenen Artikel zum Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden offensichtliche transportbedingte Beschädigungen, wird der Kunde gebeten, dies unverzüglich sowohl gegenüber dem Paketzusteller als auch gegenüber UHP Vertriebs GmbH anzuzeigen. Der Kunde wird zudem gebeten, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen.

5.7 Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt abweichend von Ziffer 5.6 die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

5.8 Der Kunde wird von UHP Vertriebs GmbH per Mail informiert, sobald die Ware an den Spediteur (zumeist GLS/DHL) übergeben ist. Er kann anhand der Paketnummer und dem Link zur Sendungsverfolgung den Lieferstatus weiterverfolgen. Die Waren von UHP Vertriebs GmbH werden immer versichert verschickt.

 

6. Haftung von UHP Vertriebs GmbH bei Verzug oder Pflichtverletzung

6.1 Die Haftung von UHP Vertriebs GmbH für einen durch Verzögerung der geschuldeten Leistung entstandenen Schaden sowohl neben als auch statt der Leistung wird auf 15% des Brutto-Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

6.2 Im Falle schuldhafter Vertragspflichtverletzung und bei sonstiger Schadensersatzpflicht, zum Beispiel im Rahmen einer etwaigen Pflicht zur Gewährleistung wegen Mangels, wird die Haftung von UHP Vertriebs GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von UHP Vertriebs GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von UHP Vertriebs GmbH beruhen, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von UHP Vertriebs GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von UHP Vertriebs GmbH beruhen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche dem Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten (bei Wechseln und Schecks bis zur Gutschrift auf dem Konto der UHP Vertriebs GmbH) Eigentum von UHP Vertriebs GmbH.

7.2 Bei Lieferung an Dritte hat der Kunde den Empfänger über das Sicherungseigentum zu informieren. Jeder Standortwechsel sowie jeder Verlust oder Untergang der Ware ist UHP Vertriebs GmbH unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt von UHP Vertriebs GmbH besteht, darf die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von UHP Vertriebs GmbH verändert oder an Dritte veräußert, sicherungsübereignet, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Kunde hat bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware, unverzüglich auf das Eigentum der UHP Vertriebs GmbH hinzuweisen und diese über den Zugriff zu informieren.

7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für UHP Vertriebs GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, UHP Vertriebs GmbH nicht gehörenden Gegen­ständen verarbeitet, so erwirbt UHP Vertriebs GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen besteht Einigkeit darüber, dass UHP Vertriebs GmbH damit als "Hersteller" der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB gilt.

7.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, ist UHP Vertriebs GmbH berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände sofort – d.h. insbesondere ohne vorherige Ankündigung und ohne rechtskräftigen Herausgabetitel – wieder in ihren alleinigen Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder in einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Sollte UHP Vertriebs GmbH Vorbehaltsware zurücknehmen, ist sie berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen.

 

8. Gewährleistung durch UHP Vertriebs GmbH

8.1 UHP Vertriebs GmbH leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht Anderes bestimmt ist. Eine Haftung für normale Abnutzung einer Kaufsache ist ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel, welche nicht Transportbeschädigungen sind, unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich und spezifiziert bei UHP Vertriebs GmbH anzuzeigen. Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt auch insoweit die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

8.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht UHP Vertriebs GmbH die Wahl zu, ob Mangelbeseitigung durch Reparatur oder durch Lieferung von mangelfreier neuer oder neuwertiger Ware geleistet wird. Als ordnungsgemäße Gewährleistung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt diesenfalls auch die Lieferung eines höherwertigeren Produktes mit vergleichbaren Eigenschaften (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie etc.).

8.4 Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Dasselbe gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel bzw. Schaden sind.

8.5 Für die Kompatibilität von bei UHP Vertriebs GmbH gekaufter Software mit bei UHP Vertriebs GmbH gekaufter Hardware übernimmt diese keine Gewährleistung oder Haftung, soweit die Software nicht bereits vorinstalliert ist. UHP Vertriebs GmbH übernimmt auch keine Gewährleistung, dass Hardwaregeräte verschiedener Hersteller, die bei ihr gekauft worden sind, miteinander kompatibel sind, es sei denn, die Kompatibilität wurde ausdrücklich zugesichert. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass von UHP Vertriebs GmbH verkaufte Verschleiß- und Ersatzteile mit Geräten von anderen Herstellern als dem des verkauften Produkts kompatibel sind.

8.6 Die Gewährleistungspflicht von UHP Vertriebs GmbH besteht nicht für Mängel, welche auf Eingriffen oder Reparaturen beruhen, die der Kunde selbst vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur/ der Eingriff durch einen Dritten im Einzelfall vorher von UHP Vertriebs GmbH freigegeben worden ist.

8.7 Schließt der Kunde einen Vertrag mit UHP Vertriebs GmbH für sein Unternehmen, so verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes, sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für den Kauf einer gebrauchten Sache gilt Satz 1 entsprechend auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Durch eine Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

 

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

UHP Vertriebs GmbH ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen an UHP Vertriebs GmbH einstellt, wenn der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat oder bekannt wird, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss eine solche „Eidesstattliche Versicherung“ abgegeben hat, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder wird oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn UHP Vertriebs GmbH andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

 

10. Datenschutz und Verwendung von Kundendaten

10.1 UHP Vertriebs GmbH beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz.

10.2 Personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des betroffenen Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von UHP Vertriebs GmbH unabdingbar erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Zudem ist UHP Vertriebs GmbH berechtigt, Kundendaten, insbesondere die Anschrift, an staatliche Ermittlungsbehörden weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens gegen den Kunden nachweist.

10.3 Der Kunde hat jederzeit Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner bei UHP Vertriebs GmbH gespeicherten Daten.

10.4 Im Internetshop von UHP Vertriebs GmbH werden in Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbs eines Kunden gespeichert, die dann bei den nächsten Besuchen des Kunden aufgerufen werden können. Wenn sich ein Kunde bei UHP Vertriebs GmbH anmeldet oder eine Bestellung aufgibt, werden die Kundendaten benötigt. Die dann in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Kunden das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies der Seite von UHP Vertriebs GmbH verwalten und ggf. sperren.

 

11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von UHP Vertriebs GmbH gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Braunschweig.

12.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Braunschweig auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

12.3 Braunschweig gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.4 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.